Politik

Das nominelle Staatsoberhaupt Malaysias und zugleich Ober­haupt der Muslimgemeinde ist der Yang di-Pertuan Agong: der König. Der König ernennt in der Politik Malaysias den Regierungschef und ist Oberbe­fehlshaber der Streitkräfte. Er wird von den neun Sultanen des Landes für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt.

Während der Regierungszeit des Premierministers Dr. Mahathirs wurden die Rechte der Sultane und des Königs eingeschränkt, so dass heute Regierungschef und Parlament die entscheidenden Kräfte in der Politik sind. Das Parlament besteht nach britischem Vorbild aus zwei Kammern, deren eine, das Unterhaus, die Gesetze diskutiert und verabschiedet und den Premierminister wählt. Die andere, das Oberhaus, kann in der Politik Malaysias bestenfalls ein Veto gegen die entsprech­enden Gesetzesvorlagen aussprechen.

Malaysia ist also eine parlamentarische Demokratie. Allerdings hat der Premierminister eine herausragend starke Position in der Politik. Das Parla­ment hat kein Budgetrecht und es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Bürgerrechte einschränken. Der „Internal Security Act" (kurz: ISA) ist beispielsweise ein Relikt aus der Kolonialzeit und wurde von der damaligen Ko­lonialmacht während des Kolonialkrieges erlassen und eingesetzt. Er gibt dem Innenminister die Möglichkeit, eine Person zunächst für zwei Jahre ohne Gerichtsbeschluss festzusetzen.

Gliederung des Staates und Außenpolitik Malaysias

Malaysia ist eine Föderation aus dreizehn Staaten. Elf von ihnen liegen auf der Halbinsel und zwei, Sarawak und Sabah, auf Borneo. Neben den neun von einem Sultan repräsentierten Staaten gibt es vier Staaten, denen ein Gouver­neur vorsteht: Malakka, Penang und die beiden auf Borneo.

In der Außenpolitik ist Malaysia eine treibende Kraft bei der Integration der ASEAN-Staaten mit dem Ziel, einen Staatenverbund mit einer gemeinsamen Währung und Ähnlichkeit zur Europäischen Union zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Diskussion einer ASEAN-Charta auf dem Gipfeltreffen 2005 in Kuala Lumpur. Malay­sia hatte bis 2006 den Vorsitz der Bewegung der blockfreien Staaten (kurz: NAM) und der Organisation der Islamischen Kon­ferenz (kurz: OIC) inne und spielte hier eine vermittelnde, moderate und um Ausgleich zwischen den Fronten bemühte Rolle.